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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemein Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und sonstige Leistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals gesondert widersprechen. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Von dieser Schriftformklausel kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.

II. Angebote, Aufträge Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, und für Nachbestellungen unverbindlich. Zwischenverkäufe bleiben vorbehalten. Vereinbarungen und Bestellungen, mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unsererseits werden erst mit Zugang der entsprechenden schriftlichen Auftragsbestätigung oder Lieferscheins verbindlich. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Liefertermine und Bezugnahmen auf Normen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Skizzen und Beschreibungen in Drucksachen oder Prospekten sind für uns unverbindlich und stellen keinerlei Zusicherung irgendwelche Eigenschaften dar, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eine Verpflichtung zur Benachrichtigung über erfolgte Änderung besteht nicht. Alle Eigentums- oder Urheberrechte an dem Angebot und sämtliche dazu gehörigen Unterlagen bleiben bei uns und dürfen ohne unsere Genehmigung weder weitergegeben oder vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Es werden, soweit nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, die am Tag der Lieferung geltenden Preise unserer Preislisten berechnet. Hierzu kommt die Mehrwertsteuer zu dem am Tage der Lieferung geltenden Satz. Die Preise unserer Preislisten sind beim Weiterkauf durch unsere Kunden für diese nicht verbindlich. Im Regelungsbereich des Fernabsatzgesetzes gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein bindendes Angebot ab. Dieses Angebot wird von uns mit Bekanntgabe einer entsprechenden Belegnummer angenommen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir auch das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren im Falle der Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen.

III. Lieferung, Gefahrübergang Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Erfüllungsort ist der Versandort. Mit dem Verlassen unseres Lagers, bei Streckengeschäften des Lieferwerkes, geht die Gefahr auf den Kunden über. Vorab- und Teillieferungen sind uns im für den Kunden zumutbaren Umfang gestattet. Wir sind berechtigt, diese gesondert in Rechnung zu stellen. Bei Abrufaufträgen sind wir auch berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen zu liefern. Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, es wird ausdrücklich vereinbart und schriftlich bestätigt. Abruftermine und -mengen können, soweit keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, nur im Rahmen unserer Liefermöglichkeiten berücksichtigt werden. Erfolgt die Anlieferung auf Wunsch des Kunden an eine angegebene Lieferanschrift, so geschieht dies auf dessen Gefahr an die mit dem Fahrzeug nächst erreichbare Stelle. Das Abladen gehört auch in diesem Falle nicht zu unserem Lieferumfang. Der Kunde hat für die Übernahme und Sicherstellung der Ware am Lieferort zu sorgen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, so sind wir berechtigt, die angelieferte Ware an geeigneter Stelle abzuladen. Wir haften dabei nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzungen unsererseits. Der Kunde hat die Ware getrennt von Waren anderer Lieferanten zu lagern und als unsere Ware kenntlich zu machen. Liefertermine und -fristen sind, die vollständige Klärung des Auftrages vorausgesetzt, einer individuellen Abrede vorbehalten. Feste Liefertermine (Fixtermine) gelten nur dann als vereinbart, wenn diese Termine von uns gesondert und ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Sind wir durch höhere Gewalt und sonstige unverschuldete und unvorhersehbare Umstände, wie z. B. Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel, Betriebsstörung, Arbeitskampfmaßnahmen, falsche oder verspätete Selbstbelieferung u. ä., die von uns trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, an der termingerechten Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert, so werden wir den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten. Es tritt dann -auch innerhalb eines Verzuges- eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit ein. Sollten diese nicht von uns zu vertretenden hindernden Umstände nicht innerhalb angemessener Zeit in Wegfall kommen, so ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Geraten wir in Verzug, so kann der Kunde neben Lieferung/Leistung, Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt nicht für Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle des Verzuges ist der Kunde, sofern er nicht Verbraucher ist, nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat mit dem Hinweis, dass er die Annahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne und die Frist erfolglos abgelaufen ist. Ein Rücktritt kann in diesem Falle nur erfolgen, wenn er schriftlich erklärt wird. Transport- und Bruchversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden. Schäden und Fehlmengen sind vom Kunden sofort festzustellen und auf der Empfangsquittung zu vermerken. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.


IV. Zahlung Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns oder Gutschrift oder Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle maßgebend. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Kunden weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Folge leistet. Ist der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% bei Verbrauchern und 8% bei Unternehmen im Sinne des § 14 BGB über dem jeweiligen Basissatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, werden alle unsere Forderungen auch die gestundeten sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, geleistete Vorauszahlungen des Kunden mit Forderungen, bei denen er sich im Verzug befindet, zu verrechnen sowie unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrzunehmen.

V. Eigentumsvorbehalt Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderung, gleichgültig ob diese aus früheren oder zukünftigen Geschäften stammen und solange das Konto nicht ausgeglichen ist, unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, im normalen Geschäftsbetrieb die Ware zu veräußern oder zu verarbeiten. Verpfändung, Schenkungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind ausgeschlossen. Der Eigentumsvorbehalt erlischt im Falle des Wiederverkaufes oder der Verarbeitung nicht. Erfolgt vor der vollständigen Bezahlung der Ware ein Weiterverkauf, so ist der Kunde verpflichtet, soweit dieses mit kaufmännischen Gepflogenheiten zu vereinbaren ist, die Ware nur unter unseren Eigentumsvorbehalt zu verkaufen. Auf berechtigtes Verlangen oder bei Verzug ist der Verkäufer verpflichtet, uns den Namen des Dritten bekannt zugeben. Im Falle des Weiterverkaufes der Ware werden die gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen des Kunden, die ihm wegen der von uns gelieferte Ware gegen Dritte entstehen, bereits jetzt in vollen Umfange an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Der Kunden hat uns die Abtretung auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Kunden gegenüber seinen Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Kunden hiermit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Der Kunden ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände uns unverzüglich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, wobei der Kunden verpflichtet ist, die Vorausabtretung seines DrittKunden anzuzeigen. Wird die von uns gelieferte Ware zusammen mit anderen an einen Dritten veräußert, so ist der Teil der Gesamtpreisanforderung an uns abgetreten, der dem Fakturenwert unserer Lieferung entspricht. Bei Ausübung des Eigentumsvorbehalts erfolgt der Rücktransport der Ware auf Kosten des Kunden. Wir sind auch berechtigt, die Vorbehaltsware wieder in Besitz zu nehmen, wenn wir bei Zahlungenverzug gemäß § 449 BGB vom Vertrag zurückgetreten sind oder der Kunde eine Ihm gemäß § 323 BGB gesetzte Nachfrist fruchtlos hat verstreichen lassen, Verlangen wir in den letzterem Falle Schadenersatz, sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware durch bestmögliche freihändigen Verkauf in Anrechnung auf unsere offene Forderung abzüglich entstehender Kosten zu verwerten. Eine Inbesitz- oder Rücknahme der mit Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren durch uns stellt weder eine Verletzung des Hausrechtes noch verbotene Eigenmacht im Sinne § 858 BGB dar. Der Kunden verliert seine Rechte zum Besitz.

VI. Mangelhaftung Der Kunde ist verpflichtet, uns alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen. Wird ein Mangel zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar, so hat ihn der Kunde unverzüglich, jedoch binnen 3 Werktagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware als mangelfrei abgenommen und genehmigt. Ware, die als mindere Qualität verkauft ist, unterliegt insoweit nicht der Mängelrüge und der Gewährleistung. Farbliche Nichtübereinstimmung bei zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen gilt nicht als Fehler. Die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache bedarf ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet nur die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Garantieübernahme. Der Kunde hat uns die Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel der Ware zu überzeugen, insbesondere hat er uns auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung zu stellen. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

VII. Rücknahme 30-Tage Rückgaberecht. Die Rücksendung erfolgt für uns frachtfrei und auf Gefahr und Kosten des Kunden. Die Gutschrift bemisst sich nach der Rechnungshöhe.

VIII. Veränderung der Ware Zur Vornahme von technischen oder sonstigen Änderungen ist der Kunde nur im Falle unserer vorherigen gesonderten Zustimmung berechtigt. Werden unbefugte Änderung vorgenommen, ist der Kunde verpflichtet, uns von den Ansprüchen Dritter, die aus der Benutzung veränderter Ware erwachsen, freizustellen, es sei den, der Kunde weist nach, daß die Änderung mit den geltend gemachten Ansprüchen in keinen Zusammenhang stehen.

IX. Datenschutz Die für die Bestellabwicklung notwendigen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert. Wir behalten uns vor, Daten zum Zwecke der Kreditprüfung anderen Konzernunternehmen sowie Auskunfteien zu übermitteln.

X. Gerichtsstand, Recht Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz unserer Firma Bosenbach, Sommer 2009

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Eckstrasse 14
66887 Bosenbach
Deutschland
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